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Infoveranstaltung zum aktuellen §129(a) Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des Roten Aufbaus in Hamburg
Seit mindestens Sommer 2020 laufen in Hamburg Ermittlungen gegen mutmaßliche Aktivist*innen der Gruppe Roter Aufbau nach §129 bzw. §129a („kriminelle“ bzw. „terroristische Vereinigung“). Offensichtlich wurde dies durch Hausdurchsuchungen gegen 24 Genoss*innen im August des Jahres.
Die hierdurch bekannt gewordenen Vorwürfe gegen Einzelne reichen von der Teilnahme an einzelnen Demonstrationen bis hin zur Zurechnung beliebiger militanter Aktionen in Hamburg. Abseits der einzelnen Bausteine des Ermittlungskonstrukts wird dem Roten Aufbau als Organisation vorgeworfen, die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ abschaffen und durch den Sozialismus ersetzen zu wollen. Dieser Vorwurf offenbart den Kern einer gegen linke Strukturen gerichteten Gesinnungsjustiz.
Die umfangreichen Ermittlungsbefugnisse, die die Repressionsbehörden aufgrund der Paragrafen 129 haben, werden auch aktuell und weiterhin eingesetzt. Dies betrifft nicht nur das direkte Umfeld der Angeklagten. Die bekannt gewordenen, willkürlichen Ermittlungskonstrukte legen nahe, dass problemlos weitere Teile der Linken in Hamburg und darüber hinaus in das Verfahren einbezogen sind.
Auf den Veranstaltungen berichten Betroffene und Aktivist*innen des Solidaritätskreis „Standhalten – Gemeint sind wir alle“ und teilweise auch Ortsgruppen der Roten Hilfe über den allgemeinen Charakter und Ziele der Paragrafen 129, die Tradition der Kriminalisierung linker Strukturen sowie den aktuellen Stand des Verfahrens gegen mutmaßliche Aktivist*innen des Roten Aufbaus.
16.2.23 Hamburg / 20h / Centro Sociale
mit Rote Hilfe OG Hamburg – https://hamburg.rote-hilfe.de
22.2.23 Villingen-Schwenningen 19 Uhr
mit Linke Aktion Villingen-Schwenningen – https://linke-aktion.org
https://linkeszentrum-vs.org
23.2.23 München 19 Uhr
mit der Antikapitalistischen Linken München – https://almuc.noblogs.org
Barrio Olga Benario – https://barrio-benario.de
25.2.23 Waiblingen (bei Stuttgart) (fällt aus)mit Rote Hilfe OG Stuttgart – https://stuttgart.rote-hilfe.de
im Info und Kulturladen Schlotterbeck – https://www.instagram.com/p/CnAUKnFtIEa/
26.2.23 Karlsruhe 17 Uhr
mit Rote Hilfe Karlsruhe – https://rhka.wordpress.com
Linkes Zentrum Barrio 137 – https://www.instagram.com/barrio.137
9.3.23 Koblenz 19 Uhr
mit der Antifa Koblenz
Ort über Anfrage
10.3.23 Frankfurt/Main 19 Uhr
mit Aurora Räteaufbau – https://www.raeteaufbau.org
Internationales Zentrum
11.3.23 Mainz 18 Uhr
mit Rotes Mainz – https://rotes-mainz.de
Infoladen Ella Janecek
12.3.23 Gießen 15:30 Uhr
mit Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen – https://aragantifa.wordpress.com
Anschlussverwendung Gießen
13.3.23 Leipzig 19 Uhr
u.a. Rote Wende und Young Struggle
Die ganze Bäckerei (Josephstr. 12)
14.3.23 Dresden 18 Uhr
mit Rotes Dresden – https://www.instagram.com/rotesdresden/?hl=de
im Coloradio (Zentralwerk)
15.3.23 Berlin 19 Uhr
mit Bund der Kommunist:innen – https://kommunist-innen.org
K-19 (Kreutiger Straße 19)
16.3.23 Magdeburg 19 Uhr
mit Roter Aufbau Burg
Infoladen Stadtfeld
17.3.23 Hamburg
18.3.23 Aktionen zum Tag der politischen Gefangenen
Demonstration in Hamburg 15 Uhr S-Sternschanze
1.4.23 Kiel
15.4.23 Braunschweig
16.4.23 Hannover
weitere folgen
Hier sind Materialien für die Veranstaltungen, wenn ihr auf den Namen klickt kommt ihr auf die jeweiligen Bilder oder über den Button könnt ihr es direkt herunterladen:
